Projekt der Volksinitiative
Ernährungs-Souveränität
Für das Selbstbestimmungsrecht auf Ernährung
Was bedeutet Ernährungs-Souveränität?
Ernährungs-Souveränität bezeichnet das Recht der Bevölkerung, eines Landes oder einer Union, die Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik selbst zu bestimmen, ohne Preis-Dumping gegenüber anderen Ländern. Ernährungs-Souveränität bedeutet:
• die lokale, landwirtschaftliche Produktion zu begünstigen und so die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen. Der Zugang für Bauern, Bäuerinnen und Landlose zu Land, Wasser, Saatgut und Krediten. Notwenig werden dadurch Agrarreformen, der Kampf gegen GVO (Gentechnisch Veränderte Organismen), der freie Zugang zu Saatgut und die Bewahrung des Wassers als öffentliches Gut.
• das Recht von Bauern und Bäuerinnen Lebensmittel zu erzeugen, das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher darüber zu entscheiden, was sie konsumieren und wer es wie produziert.
• das Recht der Staaten, sich vor billigen Landwirtschafts- und Nahrungsmittel-Importen zu schützen.
• Bindung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse an die Produktionskosten: Den Staaten oder Unionen (wie EU oder USA) muss das Recht zustehen, Billigimporte zu besteuern. Sie dürfen die bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft begünstigen und die Produktion im Inland begrenzen, um Überschüsse zu vermeiden.
• Mitbestimmung der Bevölkerung über die Art der Landwirtschaftspolitik.
• Anerkennung der Rechte von Bäuerinnen, da sie eine wichtige Rolle in der Landwirtschaft und der Ernährung spielen.
NEU: Flyer Ernährungssouveränität (Uniterre, July 2011)
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Bildung einer parlamentarische Gruppe für Ernährungssouveränität (12.Dezember 2011)
Mit dem Ziel, die Diskussionen zur Ernährungssouveränität im Bundeshaus zu fördern und dadurch die Anliegen der Bäuerinnen, Bauern, Konsumentinnen und Konsumenten besser zu vertreten, hat Uniterre beschlossen, eine parlamentarische Gruppe für Ernährungssouveränität zu bilden.
Uniterre organisiert seit vielen Jahren regelmässig Treffen mit den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und sie hat auch etliche Diskussionen zur Ernährungssouveränität in die Wege geleitet, namentlich im Rahmen der nationalen Plattform für Ernährungssouveränität. Mit der neu gebildeten parlamentarischen Gruppe wird der Informationsaustausch erleichtert, damit die Ernährungssouveränität transversal in allen Dossiers zur Agrar- und Ernährungspolitik integriert werden kann.
Die parlamentarische Gruppe für Ernährungssouveränität ist eine Interessengruppe aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier der eidgenössischen Räte, die sich für Ernährungssouveränität einsetzen. Präsident der Gruppe ist Balthasar Glättli (ZH, Grüne). Die Liste der eingetragenen Mitglieder liegt bei.
Die Gruppe wird sich regelmässig zu den Sessionen treffen. Uniterre, die das Sekretariat übernimmt, wird ihre Mitglieder über die laufenden Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ernährungssouveränität informieren. >PresseErklaerung >Gruppe (Stand am 12.12.11)
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Nationale Plattform Ernährungssouveränität
Gegenwärtig wird die Agrar- und Ernährungspolitik neu gestaltet, in der Schweiz durch die Agrarpolitik AP 2014-2017 und in Europa durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Die politischen Entscheide zu Agrar- und Ernährungsfragen bestimmen nicht nur das Leben der Bauernfamilien, ihre Auswirkungen betreffen die gesamte Bevölkerung und tangieren wirtschaftliche Aspekte ebenso wie das Gesundheit- und das Sozialwesen oder den Umweltschutz. Die heutige, düstere Lage der Landwirtschaft, die jüngsten Nahrungskrisen und die Volatilität der Weltmärkte müssen dringend im Licht der Ernährungssouveränität (ES) analysiert werden. In der Schweiz müssen ausserdem die nächsten Parlamentswahlen berücksichtigt werden, denn die im Herbst 2011 gewählten ParlamentarierInnen werden die AP 2014-2017 massgeblich beeinflussen.
In Europa haben einige Länder bereits eine nationale Plattform zur Ernährungssouveränität aufgebaut, andere wurden im Rahmen eines globalen Netzwerkes dazu aufgefordert. Der nächste Meilenstein in diesem Prozess ist das Europäische Forum zur Ernährungssouveränität, das im August 2011 in Krems, Österreich, stattfindet.
Bei der konkreten Ausarbeitung der Ernährungssouveränität übernimmt Uniterre eine Vorreiterrolle, denn die Bauerngewerkschaft ist ein Gründungsmitglied der Europäischen Bauernkoordination (seit 2008 die Europäische Koordination Via Campesina). Im Jahr 2009 haben wir das erste schweizerische Forum zur Ernährungssouveränität, an dem über 200Personen teilgenommen haben, organisiert. Die verschiedenen Diskussionsrunden haben gezeigt, dass eine vertiefende Auseinandersetzung nötig ist. Die Zeit ist reif und wir haben deshalb beschlossen, eine nationale Plattform zur Ernährungssouveränität aufzubauen mit dem Ziel, eine gemeinsame Vision der Ernährungssouveränität in der Schweiz auszuarbeiten, die sowohl politische als auch praktische Projekte positiv beeinflussen kann. Indem wir die Ernährungssouveränität detailliert aufarbeiten und die Synergien der verschiedenen Organisationen identifizieren, können wir einen Konsens zu den in der Schweiz anwendbaren Mindestanforderungen schaffen. Uniterre wünscht sich eine möglichst breite und offene Plattform und lädt alle Produzenten-, Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen, Gewerkschaften, PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen zu der nationalen Plattform für Ernährungssouveränität ein.
Vier Sitzungen (Februar, April, Juni und September) mit 20 Organisationen haben schon in 2011 stattgefunden.
Nächste Sitzung: in 2012
Ernährungssouveränität unter der Lupe von 19 Organisationen, welche sich über eine Vielzahl von Schlüsselpunkte einig sind
Auf Initiative von Uniterre hin haben sich Anfangs 2011 an die 20 Organisationen verschiedenster Ausrichtung zur einer nationalen Plattform für Ernährungssouveränität zusammen gefunden. Diese Plattform hat zum Ziel, die Bewegung und Diskussion rund um die Ernährungssouveränität zu beleben, Synergien unter den interessierten Organisationen zu fördern, und um lokale und nationale Aktionen zu unterstützen.
Die Plattform hat sich im laufenden Jahr zu vier Treffen zusammengefunden. Eines der zentralen Themen während des Sommers war die Ausarbeitung von Mindestkriterien. Diese Mindestkriterien sollen dazu beitragen, Klärung in den Diskurs rund um das Konzept der Ernährungssouveränität, welches schon im Jahr 1996 von Via Campesina am Gipfel der FAO in Rom definiert wurde , zu bringen.
In den letzten zwei oder drei Jahren ist der Begriff Ernährungssouveränität in der Schweiz, aber auch international, sehr in Mode gekommen. Nicht immer wird der Begriff von allen Akteuren, die ihn benutzen, richtig ausgelegt oder verstanden.
Mit dem Anspruch auf Klarheit im Diskurses auch über die Zusammenhänge, haben sich die engagierten Organisationen der Plattform dazu entschieden, sich vorerst über die anzuerkennenden Mindestkriterien zu verständigen, um dann das Konzept der Ernährungssouveränität in die öffentliche und politische Debatte einzubringen. >Mindestkriterien
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Zum ersten Mal : Schweizer Forum “Ernährungssouveränität“
Am 3. November 2009 hat dieser Anlass mit grossem Erfolg stattgefunden
Projektträger : Bäuerliche Organisationen, gewerkschaftliche Organisationen, Konsumentenorganisationen
Die Dokumentation ist jetzt online
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Woher stammt das Konzept Ernährungs-Souveränität?
Das Konzept Ernährungs-Souveränität wurde von Via Campesina entworfen und beim Welternährungsgipfel 1996 in die öffentliche Debatte eingebracht. Es stellt eine Alternative zur neoliberalen Politik dar. Seither ist dieses Konzept ein wichtiges Thema in der internationalen Diskussion über Landwirtschaft, auch in den Instanzen der UNO. Es war das Hauptthema auf dem Treffen der NGOs, das parallel zum Welternährungsgipfel der FAO im Juni 2002 stattfand.
Die neoliberale Politik zerstört die Ernährungs-Souveränität
Die neoliberale Politik setzt auf den Welthandel und stellt die Ernährung der Bevölkerung hintan. Zur Bekämpfung des weltweiten Hungers hat sie nichts beigetragen, ganz im Gegenteil: Sie hat die Bevölkerung in vielen Ländern von Agrarimporten abhängig gemacht. Sie hat die Industrialisierung der Landwirtschaft vorangetrieben und damit das genetische und kulturelle Erbe unseres Planeten genauso in Gefahr gebracht, wie unsere Gesundheit. Hunderte Millionen Bauern und Bäuerinnen zwang die neoliberale Politik zum Aufgeben ihrer traditionell betriebenen Landwirtschaft, zur Landflucht oder zur Auswanderung. Internationale Institutionen wie der IWF (Internationaler-Währungs-Fonds), die Weltbank und die WHO (Welt-Handels-Organisation) haben diese Politik umgesetzt, die von den transnationalen Konzernen und einigen Großmächten diktiert wird. Internationale, regionale und bilaterale Abkommen über den Freihandel mit Landwirtschaftsprodukten erlauben ihnen, den weltweiten Nahrungsmittelhandel zu kontrollieren. Die WHO ist überhaupt nicht geeignet, sich um Ernährung und Landwirtschaft zu kümmern. Deshalb fordert Via Campesina, dass sich die WHO aus der Landwirtschaft zurückzieht.
Die Plage der Billigimporte: Preisdumping zerstört die Nahrungsmittel-Produktion. In der ganzen Welt zerstören landwirtschaftliche Billigimporte die lokalen Märkte: Milch aus Europa in Indien, US-amerikanisches Schweinefleisch in der Karibik, Fleisch und Getreide aus der EU in Afrika, Futtermittel in Europa. Diese Produkte werden dank Preis-Dumping billig exportiert. Die USA und die EU haben eine neue Dumping-Methode von der WHO absegnen lassen. Exportsubventionen werden nun durch Direktzahlungen ersetzt. Ernährungs-Souveränität ist nur möglich, wenn das Preis-Dumping beendet wird!
Fairer Handel und Ernährungs-Souveränität
Ernährungs-Souveränität will den internationalen Handel nicht unterbinden, sondern stellt sich gegen die Produktion allein für den Export. Sie garantiert der Bevölkerung Nahrungsmittel-Sicherheit. Der Handel mit besonderen Produkten aus anderen Teilen der Erde soll selbstverständlich möglich sein. Für den fairen Handel müssen über die Vereinten Nationen neue Voraussetzungen geschaffen werden, die:
• lokale und regionale Märkte, nicht aber den Export begünstigen,
• den Staaten und Unionen erlauben, sich vor Billigimporten zu schützen,
• öffentliche Unterstützung der Bauernhöfe ermöglichen, unter der Bedingung, dass diese Unterstützung nicht direkt oder indirekt für Exporte zu Niedrigpreisen genutzt wird,
• durch internationale Abkommen zur Produktionsbeschränkung Preisstabilität für landwirtschaftliche Erzeugnisse garantiert.
Der Zugang zu internationalen Märkten ist keine Lösung für Bauern und Bäuerinnen
Zu ihren lokalen Märkten fehlt Bauern oft der Zugang, weil diese mit Billigimporten überschwemmt werden und die Preise deshalb unter den Produktionskosten liegen. Das ist das große Problem. Nur 10 % der landwirtschaftlichen Produkte kommen auf den Weltmarkt, der von transnationalen Konzernen und den Lebensmittel-Multis kontrolliert wird. Das Beispiel der tropischen Produkte ist in dieser Hinsicht äußerst aufschlussreich: Sie sind in den nördlichen Ländern frei erhältlich, aber die Situation der Bauernfamilien im Süden verbessert sich dadurch nicht.
Unerlässliche Bündnisse
Via Campesina spielt seit einigen Jahren eine entscheidende Rolle beim Aufbau internationaler Netze, die Umwelt- und Sozialbewegungen, NGOs der Entwicklungszusammenarbeit und Verbraucher zusammenführen. In Seattle, Genf und Porto Allegre machten diese Zusammenschlüsse Vorschläge, um der neoliberalen Politik eine solidarische Alternative entgegenzustellen.
Was können wir tun?
Die Mitgliedsorganisationen von Via Campesina kontaktieren, deren Initiativen und Aktionen unterstützen, wie etwa Gruppierungen für eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft, die Erhaltung des einheimischen Saatguts, der Widerstand gegen GVO und Preis-Dumping,
Landbesetzungen und vieles mehr. Wichtig wäre auch, dieses Thema in Ihrer Organisation zu diskutieren und es an Regierungen und Parlamente heranzutragen.
Via Campesina, 15.01.2003
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>Flyer Ernährungssouveränität (Uniterre, July 2011)
>Warum wird Ernährungssouveränität nicht in AP 2011 integriert? (Oktober 2006)
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